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Buga Schwerin zum Vergleich
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Was geschah am 2.11.2009?
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Oranienburg in der internationalen Presse
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Schlechte Gründe
Offener Brief
Was geschah am 2.11.09?

Fazit

Um es kurz zu machen: Mit der Mehrheit von SPD, CDU, Grünen und FDP hat die Stadtverwaltung ihre Absicht durchgesetzt, den Ausnahmeszustand Laga-Jahr zum Dauerzustand zu machen. Die eigenen BürgerInnen auch künftig nur nach dem Gusto der BonzInnen in den alten Park zu lassen. Louise wird sich noch sehr lange im Grabe umdrehen.

Nur Die Linke und die Freien Wähler vertraten die Interessen der absoluten Mehrheit der Menschen (Zugang, Durchgang, Kostensenkung). Wie die Rechten votierten, war in der Eile von hinten nicht zu erkennen.

Die Gäste und alle anderen Menschen dieser Stadt werden wohl nie erfahren, wer konkret wie abstimmte. Das ist so überheblich und zugleich so erbärmlich feige, dass einem aufrechten Demokraten übel werden könnte.

Wie o-a noch belegen wird, machte das ganze Polit-Theater sehr, sehr stark den Eindruck: Weder die Mehrheit der Stadtverordneten noch die Stadtregierung um den Bürgermeister haben jemals ernstlich verschiedene Lösungen gesucht und gegeneinander abgewogen.

Sie haben nie wirklich überlegt: Könnte der Spagat vielleicht gelingen - Schlosspark wieder auf UND Gartenschau erhalten?

Sie hatten offensichtlich von vornherein nur das eine Konzept, das eine Ziel im Kopf. Und haben nur noch gegrübelt: Wie können wir das dem gemeinen Pöbel verkaufen, um nicht gar so schlecht da zu stehen? Und wie bekommen wir die Opposition in der StVV sicher überstimmt?

Wie gesagt, in Bälde hier Belege für diese These.

Foto: "Freie Wege" zu blockieren, für Autos, Fußgänger, Radfahrer, Läufer,... - das muss doch zu verlockend sein, wenn man nur die MACHT dazu hat.




 

Der Park bleibt zu

Foto: Nach aktuellem Stand nie wieder: schönes Schlossfest im Park.

2.11.09 Über drei Stunden Stadtverordnetenversammlung sind geschafft. War ein schönes Gefühl, absolut seelenruhig hingehen zu können. Trotz größter Wahrscheinlichkeit, "zu verlieren".

Denn wir hatten zuvor alles uns Mögliche getan. Hatten irrsinnig viel Zeit investiert, argumentiert ... - wir werden uns nie vorwerfen müssen, es nicht wenigstens versucht zu haben. Jetzt lag nichts mehr in unserer Hand (vorher so gut wie nichts, was immerhin irgend etwas ist).

Und wirklich verlieren konnten wir gar nicht. Denn es gab viel zu gewinnen: z.B. an Einsicht, in was für eine Stadt wir hier geraten sind, wie sehr auch deren Parlament nur am eigenen Zirkel der Macht interessiert ist, sich komplett verschließt für konstruktive Kritik von außen. (Ja, klar, manchmal auch harsche Kritik, aber doch stets harmlos im Vergleich zu dem, was Ihre KollegInnen im Kanzleramt oder Bundestag aushalten müssen.)

Details später, wir müssen erst mal wieder das Geld verdienen, dass die Stadtregierung in trauter Eintracht mit dem Parlament (von dem sie eigentlich kontrolliert und in ihrer natürlichen Verschwendungssucht gebändigt werden sollte) so überaus großzügig aus dem Fenster schaufelt, respektive vermutlich auch in die eigenen Taschen.

Wobei die Formulierung "das Parlament" natürlich ungerecht ist gegenüber den RebellInnen dort. Neben Den Linken überraschte die Sprecherin der Freien Wähler mehr als alle anderen mit einer Rede, die hohen Sachverstand mit Gespür für die Interessen der Einwohner sowie mit Temperament & Stil verband. Respekt! Wir gehen auch darauf später noch mal ein.

Faszinierendes Detail am Rande: Während die Geschichte doch sonst stets zeigt, dass Menschen um so schlechter wirtschaftlich rechnen können, je weiter links sie stehen, und o-a ja an anderer Stelle auch immer mal darauf herum hackt, zeigte heute abend ausgerechnet Herr Bujok von Den Linken die mit Abstand größte finanzielle Sachkompetenz. Um mal nicht zu sagen: Die einzige (neben den Freien Wählern).

Wie doch auch unsere eigenen Klischees manmal an der schnöden Wirklichkeit scheitern. "Oranienburg ist anders" lautet ein von oben verordneter Wahlspruch der Stadt. Jetzt wissen wir endlich, was die damit meinen.




 

Wie hier Politik gemacht wird

Die Art der Durchführung dieser Sitzung ärgerte dann - trotz fast schon heiter-gelöster Ausgangsstimmung - zunehmend. Wegen des völlig fehlenden Respektes für die ungewöhnlich zahlreich erschienen BürgerInnen (= WählerInnen!).

Was sich darin äußerte, dass dieses Publikum fast stets raten durfte, wer gerade spricht und welcher Partei er/sie angehört. Das ist nicht einfach nur unprofessionell, das ist grob unhöflich.

Botschaft nebenbei: Wir, die Politprofis, dulden zwar notgedrungen den Pöbel in unseren heiligen Hallen, aber auf ihn eingehen, ihn berücksichtigen, womöglich einfach so etwas sagen lassen, das wäre unter unserer Würde.

Bei allem Verständnis für die Sorge, durch "ständige" Bürgerzwischenrufe 'ne Stunde länger tagen zu müssen - habt Ihrs jemals probiert? Vielleicht sind die Einwohner, die erwachsen genug sind, der Stadtverordnetenversammlung beizuwohnen, freiwillig viel disziplinierter, als Ihr denkt? Ihr beruft Euch doch ständig auf die Menschen der Stadt, warum ignoriert Ihr sie gleichzeitig so ungehörig? Zivilisierte Menschen stellen sich vor, ehe sie andere ansprechen, warum redet Ihr in der Stvv so oft anonym?

Auch wurden die Abstimmungsergebnisse nicht einmal zahlenmäßig bekannt gegeben. Eine Art "Saaldiener" zählt durch, die Bürger von hinten können das nicht, aber sie erfahren weder jetzt noch später, wie das jeweilige "Dafür - Dagegen - Enthalten" konkret ausging.

Es gab "natürlich" auch keine namentlich Abstimmung. So sehr, dass sie mit ihrem guten(?) Namen dafür einstehen würden, waren viele Stadtverordnete wohl doch nicht von ihren eigenen, oft polemischen Vorträgen überzeugt.

Was solls. Wenn sich mal wieder ein Sonntagsredner über Politikverdrossenheit in Deutschland mokiert, sollten wir ihn/sie nach Möglichkeit darüber aufklären, wie so etwas entsteht.

Foto: Wenn andere ihr Gesicht nicht zeigen, mag das ein kokettes Spiel sein. In der Politik ist es einfach feige. (Von konkreten Ausnahmen abgesehen, siehe später unter Politik). Aber genau das hatten wir ja befürchtet, vorab schon in dieses Kapitel geschrieben. Wenigstens mal was Schönes zum Ablenken vom Frust: Bollywood in O!